UrhWissG: Union und SPD einigen sich auf Kompromiss

Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich offenbar auf einen Kompromiss beim Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) geeinigt. Das Gesetz soll am 30. Juni vom Bundestag beschlossen werden.
„Der Kompromiss sieht vor, dass es bei der Regelung im Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) bleibt, wonach Bildungseinrichtungen 15 Prozent eines veröffentlichten Werkes genehmigungsfrei nutzen, vervielfältigen und zugänglich machen dürfen, Hochschulen etwa auch in ihren digitalen Semesterapparaten“, berichtet der Tagesspiegel. Auch soll es bei dem Vorrang dieser Schranken vor Lizenzangeboten der Verlage bleiben. Die Union habe erreicht, dass die Schranken zunächst nur für fünf Jahre gelten. Nach vier Jahren soll die Wirkung evaluiert werden. Über einen entsprechenden Entschließungsantrag würde derzeit noch zwischen SPD und Union verhandelt.
Noch am Vormittag hatte der Börsenverein an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel appelliert, dieses „offenkundig verfassungswidrige Gesetz“ zu verhindern. Das Gesetz soll laut vorläufiger Tagesordnung nun am Freitag, 30. Juni, dem letzten Sitzungstag vor den Parlamentsferien, vom Bundestag beschlossen werden.

Kategorie: