EU-Urheberrecht: Erste Abstimmung in einem Ausschuss

Zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission für die Urheberrechtsreform fand die erste Abstimmung im Binnenmarkt-Ausschuss des Europäischen Parlaments statt.
Dabei hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz gegen die Regelung von Upload-Filter auf EU-Ebene votiert. Gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger fand sich hingegen keine Mehrheit. Das berichtet Markus Beckedahl bei netzpolitik.org unter Berufung auf Teilnehmer der Ausschusssitzung am 8. Juni 2017.
Insgesamt liegen zum Richtlinienentwurf 996 Änderungsanträge von Abgeordneten aus den beteiligten Ausschüssen vor (siehe News vom 16. Mai 2017). Die nächsten Abstimmungen sind im Kulturausschuss am 21. Juni, im Innenausschuss am 29. Juni und im Industrieausschuss am 11. Juli.
Die entscheidende Abstimmung im federführenden Rechtsausschuss (JURI) ist eigentlich für den 28. September geplant. Dessen Berichterstatterin Therese Comodini Cachia aus Malta hatte im März 2017 ihren Berichtsentwurf vorgelegt, in dem die Abgeordnete der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) eine klare Position gegen das Leistungsschutzrechts für Presseverleger bezogen hatte (siehe News vom 9. März 2017).
Doch vor zwei Wochen wurde Comodini Cachia in das maltesische Parlament gewählt. Nachdem sie erst erklärt hatte, diesen Sitz nicht anzutreten und in Brüssel bleiben zu wollen, hat die konservative Abgeordnete sich nach Zeitungsberichten jetzt anders entschieden und will doch nach Malta wechseln. Damit könnte sich der Zeitplan nach hinten verschieben.

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