Bundesregierung beschließt neues Urheberrecht zur Förderung von Bildung und Wissenschaft

Pressemitteilung | Datum12. April 2017

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft beschlossen. Damit setzt der Entwurf die Maßgabe des Koalitionsvertrages um, eine sogenannte „Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ – also eine gesetzliche Nutzungserlaubnis – im Urheberrecht zu schaffen.

Hier finden Sie die Pressemitteilung des BMJV.

Den Regierungsentwurf können Sie hier als PDF herunterladen.

Und hier geht es zu unserer Stellungnahme vom 23. Februar 2017.

 

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