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Diskurs

Montag, 31.10.2016

CETA-Abkommen von der EU und Kanada unterschrieben

Am 30. Oktober trafen sich die politischen Führer der EU und Kanadas in Brüssel, und unterzeichneten das umstrittene Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA – mit einigen Tagen Verspätung. Denn bis Mitte vergangener Woche hatte es ausgesehen, als könnte das seit 2009 zwischen K...

Am 30. Oktober trafen sich die politischen Führer der EU und Kanadas in Brüssel, und unterzeichneten das umstrittene Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA – mit einigen Tagen Verspätung.
Denn bis Mitte vergangener Woche hatte es ausgesehen, als könnte das seit 2009 zwischen Kanada und der EU verhandelte Comprehensive Economic and Free Trade Agreement (CETA) am Widerstand des wallonischen Regionalparlaments scheitern. Doch nach einigen Zugeständnissen konnte dann auch die belgische Regierung am Freitagabend – wie die anderen EU-Mitgliedsstaaten dem Freihandelsabkommen zustimmen. Sie wird die äußerst umstrittenen außergerichtlichen Klageverfahren für Investoren dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorlegen. Außerdem versicherte die EU-Kommission der belgischen Region Wallonie, dass Schutzmaßnahmen zur Absicherung der eigenen Landwirtschaft angesichts der neuen Konkurrenz aus Übersee möglich bleiben. Am über 2000-Seiten langen Vertragstext und der nachträglich noch ausgehandelten Zusatzerklärung ändert sich dadurch aber nichts.
Am Sonntag unterschrieben EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der kanadische Präsident Justin Trudeau dann das CETA-Abkommen. „Dies ist das beste Handelsabkommen, das die Europäische Union, sprich die Europäische Kommission, je abgeschlossen hat. Wir setzen heute Standards, die die Globalisierung der nächsten Jahrzehnte bestimmen werden. Nichts in anderen Handelsverträgen wird unter der Ebene dessen bleiben können, was wir heute mit Kanada vereinbart haben“, erklärte Juncker in seiner Rede. Nach der Zustimmung des Europäischen Rats am Freitag muss das Europaparlament dem Abkommen noch zustimmen, ebenso wie jedes der Parlamente der 28 EU-Mitgliedsstaaten – in Deutschland außer dem Bundestag auch der Bundesrat (siehe News vom 6. Juli 2016). Das CETA-Abkommen kann aber schon jetzt vorläufig angewendet werden.
Bereits am Freitag hatte Juncker außerdem bekanntgegeben, dass EU-Digitalkommissar Günther Oettinger nach dem Wechsel der bisherige Haushaltskommissarin Kristalina Georgiewa zur Weltbank auch deren Ressort leiten wird. Ob dies nur vorübergehend bis zur Ernennung eines bulgarischen Nachfolgers für den Posten erfolgt, geht aus der Pressemitteilung ebenso wenig hervor wie ob Oettinger nun auch Vize-Präsident der EU-Kommission wird oder ob er sich aus seinem bisherigen Ressort endgültig verabschiedet.

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