Urhebervertragsrecht: Initiative begrüßt SPD-Thesenpapier

Das Thesenpapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform des Urhebervertragsrechts ist nach Ansicht der Initiative Urheberrecht ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. In dem Papier wird klargestellt, dass der Regierungsentwurf zu kurz greift, um eine Stärkung der Urheber und ausübenden Künstler zu erreichen. Die Initiative Urheberrecht begrüßt die Haltung und die Vorschläge der SPD und hofft auf einen konstruktiven Austausch der Koalitionsparteien mit einem Ergebnis, das die Rechte der UrheberInnen und KünstlerInnen wirklich stärkt.
Am 13. Juli haben die Mitglieder des Arbeitskreises Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion ein Thesenpapier „Angemessene Vergütung von Urhebern und ausübenden Künstlern durchsetzen“ veröffentlicht (siehe News vom 13. Juli 2016). Die Initiative Urheberrecht begrüßt es, dass sich die SPD-Bundestagsabgeordneten Christian Flisek, Martin Dörmann, Siegmund Ehrmann, Johannes Fechner, Marcus Held und Lars Klingbeil im parlamentarischen Prozess für Nachbesserungen im Sinne der Kreativen einzusetzen wollen. „Die Abgeordneten haben erkannt und in dem Papier formuliert, dass der aktuelle Regierungsentwurf zum Urheberrecht sogar eine Verschlechterung der jetzigen Situation darstellt“, erklärte Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht. Das ist aus Sicht der Initiative, die über ihre mehr als 35 Mitgliedsorganisationen über 140.000 UrheberInnen und ausübende KünstlerInnen vertritt, zu begrüßen ebenso einzelne Vorschläge zum Auskunftsanspruch, zur angemessenen Vergütung und zum Zweitverwertungsrecht, aber auch zu den Gemeinsamen Vergütungsregeln sowie zur Verbindlichkeit der Schlichtung und zum Verbandsklagerecht.
Pim G. Richter, Drehbuchautor (u.a. von zahlreichen Tatorten) kommentierte das Thesenpapier: „Der Arbeitskreis der SPD hat klar erkannt, was der Regierungsentwurf an Schwächen enthält (in den Bereichen Beteiligungsgrundsatz, Verbandsklagemöglichkeit und vor allem das Auskunftsrecht). Es ist notwendig, dass das Gesetz wieder an den Berufsalltag der Urheber herangeführt wird – denn da droht Unheil. Dazu sind die Vorschläge der SPD-Abgeordneten absolut richtig.“
Die Initiative Urheberrecht und ihre Mitgliedsorganisationen hoffen nun, dass sich die Koalitionsparteien auf ein Gesetz einigen, das dem Koalitionsvertrag wirklich entspricht. Darin haben die drei Regierungsparteien formuliert: „Ziel muss ein gerechter Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sein“ und versprochen, dass „der Wert kreativer Leistungen stärker in den Mittelpunkt der Urheberrechtsdebatte“ zu stellen.

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