EU: Oettinger plant Urheberrechtsabgabe im Internet

EU-Kommissar Günther Oettinger hat angekündigt, bis 2016 Vorschläge für eine Reform des EU-Urheberrechts vorzulegen. Sie soll auch eine Urheberrechtsabgabe beinhalten, die von europäischen Nutzern, aber auch von Google entrichtet werden müsse.
Kurz vor seinem Amtsantritt als EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft am 1. November 2014 hat der bisherige Energie-Kommissar in einem Interview im Handelsblatt (Auszüge zum Urheberrecht online) angekündigt, Google für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in der EU zur Kasse bitten zu wollen. „Wenn Google intellektuelle Werte aus der EU bezieht und damit arbeitet, dann kann die EU diese Werte schützen und von Google eine Abgabe dafür verlangen“, sagte Oettinger.
Der deutsche EU-Kommissar will zunächst definieren, was geistiges Eigentum überhaupt sei und welche Rechte sich daraus für Künstler, Wissenschaftler und Autoren festlegen ließen. „Am Ende steht dann die Vergütung“, sagte Oettinger dem Handelsblatt. Eine Urheberrechtsabgabe müsse dann nicht nur von europäischen Nutzern, sondern auch von US-Unternehmen wie Google entrichtet werden.
Bei der Reform des europäischen Urheberrechts rechnet Oettinger angesichts vieler unterschiedlicher Interessen mit einer langen Debatte. Derzeit gelten in Europa viele nationale Regelungen für das Urheberrecht. „Wir brauchen einheitliche Regeln“, sagte Günther Oettinger. „Ich muss jetzt eine Balance finden zwischen den Interessen der Nutzer und der Eigentümer der intellektuellen und künstlerischen Werte im Internet“, erklärte er. „Das ist schwierig, dafür benötige ich mindestens noch das ganze nächste Jahr.“

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