Urheberrecht in der EU: Oettinger als Kommissar zuständig

Mit der neuen Zuständigkeitsverteilung wechselt die Unterabteilung „Urheberrecht“ von der Generaldirektion MARKT in die Generaldirektion CONNECT (Digitale Agenda und Gesellschaft). Die weiteren Unterabteilungen „Gewerblicher Rechtsschutz“ und „Piraterie“ verbleiben bei der DG MARKT. Welche personellen Veränderungen mit dem Wechsel verbunden sind, ist noch unklar. Direktorin war bisher Kerstin Jorna.
Die Initiative Urheberrecht und zahlreiche andere Organisationen der Kulturwirtschaft hatten sich im Vorfeld gegen die Umorganisation ausgesprochen, weil sie die Sorge umtreibt, dass das Urheberrecht jetzt den Prioritäten des technischen Ausbaus der Netze und den Bedürfnissen der Internetfirmen untergeordnet wird. Schon in der alten Kommission wurde es bekanntlich von manchen, jetzt ausscheidenden Kommissionsmitgliedern als Investitionshemmnis bezeichnet.
Kommissar Oettinger wurde am 30. September vom Europäischen Parlament befragt (siehe News vom 30. September 2014). Zur Umorganisation erklärte er, sie sei erfolgt, um bisherige Konflikte zwischen beiden Generaldirektionen auszuräumen und bei den Bürgern ein besseres Verständnis für das Urheberrecht zu stärken. Oettinger machte längere Ausführungen über die Bedeutung von Kultur, kultureller und sprachlicher Vielfalt und auch des öffentlich finanzierten Rundfunks, obwohl diese Themen nicht zu seinem Bereich gehören.
Als eine Priorität seiner Arbeit in den kommenden zwei Jahren hob er das Urheberrecht hervor. Hier möchte er zuerst in Expertengruppen und dann mit dem Parlament die erforderlichen Schritte erarbeiten. Ganz offensichtlich ist das Projekt des Weißbuchs (siehe News vom 17. Juli 2014), das die alte Generaldirektion zu Beginn des Jahres beschäftigt hatte, von der Tagesordnung genommen geworden.
Der Eindruck von Beobachtern war, dass Oettinger mit seinen Vorerfahrungen aus Deutschland den Fragestellungen von Kultur, Urheberrecht und öffentlich-rechtlichem Rundfunk offen gegenüber steht. „Wir müssen den Urheber ausreichend schützen, damit es morgen und übermorgen noch Urheber gibt“, erklärte Oettinger. „Umgekehrt haben Nutzer der digitalen Welt ein Interesse, dass alle Kulturprodukte verfügbar sind. Die Balance werden wir finden müssen.“
Der designierte EU-Kommissar will auch eine Urheberrechtsreform schaffen, die den „Diebstahl geistigen Eigentums“ verhindert. Enttäuschend war seine Vorstellung für Zuschauer, die sich mehr Aussagen zur „Internetkultur“ und dem aus ihrer Sicht erforderlichen Wertewandel im Hinblick auf das Urheberrecht und andere betroffene Rechtsmaterien erhofft hatten.
Die Initiative Urheberrecht wird auf der Basis der Anhörung mit Kommissar Oettinger Kontakt aufnehmen und ihre Vorstellungen zur Entwicklung des Urheberrechts darlegen.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

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