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Aktuelles

Bundesregierung beschließt neues Urheberrecht zur Förderung von Bildung und Wissenschaft

Pressemitteilung | Datum12. April 2017

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft beschlossen. Damit setzt der Entwurf die Maßgabe des Koalitionsvertrages um, eine sogenannte „Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ – also eine gesetzliche Nutzungserlaubnis – im Urheberrecht zu schaffen.

5. Urheberrechts-Konferenz der Initiative Urheberrecht 2017

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Die Initiative Urheberrecht veranstaltet am 20. November 2017 ihre 5. Konferenz zur Entwicklung des Urheberrechts im Informationszeitalter in der Akademie der Künste Berlin am Pariser Platz. 
 
Die konkreten Folgen der Digitalisierung für die Kultur- und Kreativwirtschaft sind heute deutlicher absehbar. Deutsche und europäische Urheberrechtspolitik bestimmt die gesetzliche Arbeits- und damit die Lebensgrundlage für deutsche wie europäische Urheber*innen und Künstler*innen.
 

„Ohne die Kreativen läuft in der digitalen Welt nichts“

Unter dieser Überschrift diskutierten Matthias Döpfner, Präsident des Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, und Dieter Gorny, Vorsitzender des Bundesverband Musikindustrie und in Personalunion „Beauftragter für Kreative und Digitale Ökonomie“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und damit für Fragen der Kulturwirtschaft zuständig, in der FAZ vom 6.4.2017. Am selben Tag hatte die „Deutsche Content Allianz“ (DCA), die Lobbyorganisation der Kulturwirtschaft, ihre Digitale Agenda vorgestellt.

FREELENS klagt gegen Google

Der Verband FREELENS hat beim Landgericht Hamburg Klage gegen Google eingereicht, der Verband Deutscher Sportjournalisten (VDS) unterstützt diese Klage. Es hatten sich schon Ende Februar neun Verbände in einem offenen Brief wegen der umstrittenen Ergebnis-Darstellung bei der Bildersuche an Google gewandt http://www.urheber.info/aktuelles/2017-03-25_umstrittene-ergebnis-darstellung-von-google

Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zum "Comodini–Bericht"

Die Initiative Urheberrecht hat eine Kurzstellungnahme zum Berichtsentwurf des Rechtsausschusses („Comodini–Bericht“) zur EU-Urheberrechts-Richtlinie verfasst.

Studie zur Internet-Piraterie

Vor wenigen Tagen wurde vom Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum eine neue Studie zum Thema Internet-Piraterie veröffentlicht:
EUROPEAN CITIZENS AND INTELLECTUAL PROPERTY:
PERCEPTION, AWARENESS, AND BEHAVIOUR REPORT
FIELDWORK: From 21 to 28 October 2016
PUBLICATION: 23 March 2017

Umstrittene Ergebnis-Darstellung von Google

Google hat nun auch in Deutschland seine umstrittene Ergebnis-Darstellung bei der Bildersuche eingeführt. In einem offenen Brief fordern 9 Verbände aus dem Bildbereich, die größtenteils Mitglieder der Initiative Urheberrecht sind, von Google, zur ursprünglichen Version zurückzukehren.

Die Argumente finden Sie in einem offenen Brief der Verbände hier:
http://bvpa.org/wp-content/uploads/2017/02/Brief_Google_gemeins_Brief_2017-02-27.pdf.

BMWi veröffentlicht Stellungnahmen zum TMG

Die eingegangenen Stellungnahmen wurden auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie veröffentlicht. Sie finden den Referentenentwurf und die Stellungnahmen, u.a. die der Initiative Urheberrecht, unter folgendem Link:

http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/entwurf-telemediengesetz-drei.html

BMWi veröffentlicht „Weißbuch Digitale Plattformen“

Das BMWi hat heute das lange angekündigte „Weißbuch Digitale Plattformen“ veröffentlicht:
http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Digitale-Welt/weissbuch-digitale-plattformen.html (Webseite und Download).

Amazon in Österreich zu Rechnungslegung und Zahlung verurteilt

Der österreichische Oberste Gerichtshof hat am 15.3.2017 die lang erwartete Entscheidung im Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft austro mechana und dem Amazon‐Konzern veröffentlicht. Darin wird Amazon zur Rechnungslegung und Zahlung der Speichermedienvergütung dem Grunde nach verurteilt.

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