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Aktuelles

VG Wort beschließt Ausschüttung und Verteilungspläne

Die Mitgliederversammlung der Verwertungsgesellschaft Wort hat am 20. Mai 2017 einen neuen Verteilungsplan beschlossen, außerdem Übergangsregelungen für die Hauptausschüttung 2017.

UrhWissG: Regierung weist Vorschläge des Bundesrats zurück

Am 18. Mai kurz vor Mitternacht stand die erste Lesung des Regierungsentwurfs für das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes im Bundestag an. Interessanter aber ist die Gegenäußerung der Bundesregierung zu den Vorschlägen des Bundesrates.

EU-Parlament: Portabilität beschlossen

Das Europäische Parlament hat Verordnung für die grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhaltsdiensten im Binnenmarkt beschlossen. Außerdem wurde der Kulturausschuss mit dem Verhandlungsmandat für die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste betraut.

Bundesrat will die Situation der Urheber verschlechtern

Kommentar | Die Beschlüsse des Bundesrats zum Regierungsentwurf des Urheber-Wissensgesellschafts-Gesetzes (UrhWissG) kommentiert Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht.

Bundesrat will die Situation der Urheber*innen und Künstler*innen* in der Wissensgesellschaft verschlechtern

EU-Urheberrecht: "Nur" 996 Änderungsanträge zum Richtlinienentwurf

Zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission für die Urheberrechtsreform sind doch „nur” 996 Änderungsanträge von Abgeordneten aus den beteiligten Ausschüssen gestellt worden. Sie wurden jetzt vom federführenden Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) veröffentlicht.

Google-Bildersuche: Gespräch brachte kein Ergebnis

Ein Gespräch von Vertretern von Bildverbänden mit Google Germany über die ihre Kritik an der neuen Google-Bildersuche hat kein Ergebnis gebracht.

Bundesrat für höhere Digitalisierungsquote in der Wissenschaft

Der Bundesrat setzt sich in seiner Stellungnahme zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) dafür ein, dass künftig bis zu 25 Prozent eines Werkes digitalisiert für Lehre und Forschung zur Verfügung gestellt werden.

Einigung in der EU über die Umsetzung des Marrakesch-Vertrags

Die Verhandlungsführer des Rats der Europäischen Union, der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments haben sich auf einen Kompromiss für die Umsetzung des Marrakesch-Vertrags der WIPO über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte geeinigt. Mit der Ratifizierung des Vertrags und Schaffung einer europäischen Ausnahmeregelung vom Urheberrecht sollen 30 Millionen blinde und sehbehinderte Menschen in der EU einen leichteren Zugang zu geschützten Werken wie Büchern erhalten.

LG Berlin bringt Leistungsschutzrecht vor den EuGH

Die rechtliche Auseinandersetzung um das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage geht vor den Europäischen Gerichtshof. Auf Beschluss des Berliner Landgerichts soll der EuGH entscheiden, ob Deutschland die EU-Kommission über das Gesetz in einem Notifizierungsverfahren hätte informieren müssen.

Bundesgerichtshof stärkt die Panoramafreiheit

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Panoramafreiheit auch für Kunstwerke gilt, die sich nicht fest an einem Orts befinden. Somit ist es kein Verstoß gegen das Urheberrecht, Fotos dieser Kunstwerke ohne Genehmigung zu veröffentlichen und ins Internet zu stellen.

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